Dafür stehe ich im kommenden Landtag

Handwerk stärken.

Sachsens Wirtschaft fußt auf kleinen und mittelständischen Unternehmen und einem starken Handwerk. Sie haben den erfolgreichen sächsischen Weg seit der Friedlichen Revolution maßgeblich mitgeprägt und sind bis heute Motoren für Wachstum, Innovation, Beschäftigung, soziale Stabilität und Engagement vor Ort. Dabei verbinden wir in Sachsen auf besondere Weise Tradition und Geschichte mit Innovation und hochwertigsten Produkten unverwechselbarer Qualität, die in Sachsen und weit darüber hinaus geschätzt werden.

Dazu werden wir werden Schritte einleiten, um die Attraktivität und Wertschätzung für Handwerk, Selbständigkeit und Unternehmertum zu erhöhen. Wir werden weiterhin Unternehmensnachfolgen unterstützen, so dass sie gelingen und erarbeitete Erfolge auch für die Zukunft gesichert werden.

Für unser Land der klugen Köpfe werden wir beispielsweise:

• Den Meisterbonus verdoppeln
• Eine Stipendienprogramm "Talentschmiede Sachsen" für die besten Meisterschüler einführen

Arbeit muss sich lohnen

Fach- und Arbeitskräfte sind auf dem Arbeitsmarkt bereits heute sehr gefragt. Auch durch die Bevölkerungsentwicklung braucht es Investitionen in kluge Köpfe und mehr Gestaltungsspielräume.

Wir wollen mehr Netto vom Brutto! Wir setzen uns für gute und moderne Arbeitsbedingungen ein und tragen somit dazu bei, dass die Menschen in Sachsen durch Arbeit eigenverantwortlich ihren Lebensunterhalt sichern können. Daher:

• Werden wir uns bundespolitisch dafür einsetzen, dass bei Vollzeitarbeit Überstunden steuerfrei gestellt werden
• Werden wir uns bundespolitisch für eine neue Grundsicherung als Ersatz zum Bürgergeld einsetzen, die auf dem Leitbild „Fordern und Fördern“ beruht

Vorschuljahr einführen.

Die Phase der frühen Kindheit ist für die gute Entwicklung junger Menschen entscheidend. Die meisten Kinder im Alter von einem Jahr bis zum Schuleintritt verbringen täglich viele Stunden in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung. Daher obliegt dem pädagogischen Personal in den Kitas und der Kindertagespflege eine besondere Verantwortung.

Wir stellen uns den Herausforderungen der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und richten unser Augenmerk auf rechtzeitige, individuelle Förderung sowie auf eine noch bessere Schulvorbereitung.

Für einen guten Schulstart unserer Kinder werden wir beispielsweise

• Ein kostenloses letztes Kita-Jahr als verpflichtendes Vorschuljahr einführen

Erstklassige Bildung ermöglichen

Das sächsische Bildungssystem hat seit 1990 seine Leistungsfähigkeit wiederholt nachgewiesen. In zahlreichen Vergleichsstudien belegte Sachsen Platz 1 oder war in der Spitzengruppe vertreten. Dies ist zu allererst dem Engagement unserer sächsischen Lehrerinnen und Lehrern zu verdanken. Die Schule ist nicht dabei nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung, sondern auch und gerade ein Lebensraum, in dem die Schülerinnen und Schüler in ihrer ganzen Persönlichkeit wahrgenommen und gebildet werden müssen

Wir wollen die Grundprinzipien des sächsischen Bildungssystems erhalten, aber auch fortentwickeln. Dabei fühlen wir uns insbesondere dem Leistungsgedanken verpflichtet. Daher:

• Bekennen wir uns zum klar gegliederten Schulsystem im Freistaat Sachsen. Besonders wichtig ist uns die Stärkung der Oberschule als zentraler Säule unserer Bildungslandschaft
• Verknüpfen wir das sächsische Bildungssystem auch in Zukunft mit einer klaren Leistungserwartung. Wir bekennen uns klar zum System von Benotung und Bewertung, und halten auch an Kopfnoten fest

Sachsen noch sicherer machen.

Die Menschen im Freistaat Sachsen erwarten, dass sie sicher leben können und dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Sicherheit zu gewährleisten, ist eine originäre Aufgabe des Staates. Wir setzen auf einen starken Rechtsstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Kriminellen, Terroristen und Extremisten schützt.

Wir stehen fest an der Seite der sächsischen Polizei, denn sie ist Garant für innere Sicherheit und Freiheit in Sachsen. Daher investieren wir auch weiterhin in eine moderne und gut ausgestattete Polizei, die vor Ort präsent ist, u.a.:

• Verdoppelung der Zahl der Bürgerpolizisten
• Ausbau der gemeinsamen Fahndung mit unseren Nachbarländern
• Festhalten an beschleunigten Verfahren, damit die Strafe auf dem Fuß folgt

In Sachsen ein Zuhause finden.

Ob Eigenheim, Eigentumswohnung oder Mietwohnung – die eigenen vier Wände sind unser Zuhause, unser Ort zum Leben. Eigentum schafft Heimatverbundenheit, macht unabhängig von der Situation auf dem Mietmarkt und ist Altersvorsorge.

Wir setzen uns dafür ein, dass Wohneigentumsbildung erschwinglich ist und wollen insbesondere Familien dabei unterstützen. Wir wollen, dass sich die Wohneigentumsquote in Sachsen dem bundesdeutschen Durchschnitt annähert. Dazu:

• Wollen ein Sachsengeld einführen, um insbesondere für junge Familien den Kauf der ersten eigenen Immobilie zu erleichtern. Damit soll ein Teil der Grunderwerbssteuer für Erstkäufer bei Eigennutzung erstattet werden.
• Werden wir die Baugenehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Wir unterstützen unsere Kommunen dabei, ein durchgängig digitales Bauamt zu schaffen.

Mehr Freiheit für Kommunen

Die Kommunen unseres Freistaates bilden das Fundament des demokratischen Gemeinwesens. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Wir wollen eine starke kommunale Selbstverwaltung. Dafür braucht es eine Abkehr von Überregulierung und überzogenen Standards. Unser zentrales Anliegen lautet daher: Mehr Selbstverwaltung und Selbstverantwortung. Dazu:

• Werden wir den Kommunen eine freiere Verwendung von Fördermitteln ermöglichen. So werden mehr Entscheidungen direkt vor Ort getroffen
• Bringen wir ein kommunales Freiheitsgesetz auf den Weg und schaffen neue Handlungsspielräume und Möglichkeiten für Modellprojekte
• Wir werden den Kommunen wieder mehr Luft zum Atmen geben, denn Freiheit und Eigenverantwortung entfesselt die Kreativität