Wir, Bürger wie Politiker, werden tagtäglich mit vielfältigen Themen, Fragen, aber auch Lösungsvorschlägen, kontroversen Argumenten und vielem mehr konfrontiert. Als Ihr Landtagskandidat lege ich großen Wert darauf, dass Sie meine Positionen erfahren und nachvollziehen können. Im Blick habe ich insbesondere konkrete Themen, die sowohl für die allgemeine Entwicklung unserer Region als auch für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger prägnant sind. Jenseits der oft zu allgemein gehaltenen Aussagen beispielsweise zur Bildungs- oder Wirtschaftspolitik, finden Sie nachfolgend meine Meinung zu aktuellen Punkten, die mich besonders bewegen.

Gern können Sie mich auf weitere Themen, die Sie interessieren, ansprechen! Ich freue mich über den Austausch mit Ihnen.

KITA-Kosten

Mich ärgert, dass die Kosten für die Kinderbetreuung jedes Jahr weiter steigen, der Freistaat aber nur einen festen Betrag übernimmt. Die restliche Steigerung tragen die Eltern und, zu einem übergroßen Teil, die Städte und Gemeinden.

Wir müssen dazu kommen, dass sich auch der Freistaat anteilig an den steigenden Kosten beteiligt!

Ich bin der Ansicht, eine Dynamisierung der Kostenübernahme durch den Freistaat ist notwendig, d.h. anstatt eines festen Betrages übernimmt der Freistaat zukünftig einen festen Anteil der Kinderbetreuungskosten in Krippe, Kita und Hort. Das führt zu einer Entlastung der Gemeindekassen und damit zu mehr Gelder für das Gestalten unserer Städte und Gemeinden.

Zuwanderung und Grenzkontrollen

Die CDU/CSU-Innenminister habe in ihrer Dresdner Erklärung klargestellt, dass wir eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung aber auch eine Begrenzung des Familiennachzuges für anerkannte Asylanten und subsidiär Schutzbedürftige brauchen, die sich legal in Deutschland aufhalten. Ich beobachte, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit sind, sei es bei der Unterbringung oder der Integration auch von legalen Flüchtlingen.

Meine Position ist, dass einerseits unsere Wirtschaft und unser Gesundheitssystem die Zuwanderung von Fachkräften benötigen, um deren Integration sich dann aber auch die Unternehmen mit bemühen müssen. Andererseits ist die Zahl der Migranten ohne Aussicht auf Asyl oder Schutz, die sich in Deutschland aufhalten, deutlich zu hoch. Diese Personen müssen konsequent zu Ausreise bewegt oder abgeschoben werden.

Kohleausstieg und Energiesicherheit

Der Wahlkampf kommt langsam in Fahrt. Ich beobachte, dass das Thema „Energiesicherheit und Kohleausstieg“ derzeit an Bedeutung gewinnt. Heute (15.07.2024) war in einem sehr interessanten Interview in der SZ mit Professor Dr. Dominik Möst, Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Energiewirtschaft an der Technischen Universität Dresden zu lesen, dass seiner Meinung nach der Kohleausstieg eher nach hinten verschoben werden muss, wenn nicht baldigst die notwendigen Gaskraftwerke als Notfallreserve für Dunkelflauten gebaut würden.

Ich bin der Ansicht: Recht hat er! Ein Vorziehen oder Verzögern des Kohleausstieges aus idiologischen Gründen ist falsch und erschüttert das Vertrauen den Industriestandort Deutschland. Das Jahr 2038 steht für mich als Zielmarke, mit der pragmatisch umgegangen werden muss. Die Verfügbarkeit bezahlbarer Energie -- und dafür die Verfügbarkeit einer hinreichenden Anzahl an Gaskraftwerken -- entscheidet, ob das Jahr 2038 zu halten ist oder nicht!

Brauchen wir Brandmauern?

Die Brandmauer ist ein Thema, dass mir derzeit an vielen Wahlständen begegnet. Mir persönlich geht diese ewige Forderung – sei es vorgetragen von Kulturschaffenden, die nicht in der Politik aktiv sind, oder auch von Parteivorsitzenden – inzwischen ziemlich auf die Nerven. Wenn die rechtsextremen und linksextremen Ränder derart gefährlich sind, dass eine Mauer benötigt wird, warum werden diese Gruppierungen dann nicht verboten? Und, das Errichten von Mauern sehe ich grade im Kontext der deutschen Geschichte als brandgefährlich.

Ich sehe diese „Brandmauern“ eher als eine Firewall im informationstechnischen Sinne. Eine Firewall filtert gefährliche Angriffe von außen, um das interne Netzwerk zu schützen. Sie ermöglicht aber darüber hinaus weiterhin die Kommunikation (sofern keine gefährlichen Inhalte transportiert werden). In diesem Sinne verstanden, ist eine Firewall (dt. Brandmauer) eine nützliche und wichtige Einrichtung, die Schutz bietet!

Aber, um eines an dieser Stelle klar zu stellen, unabhängig von Brandmauern kommt für mich eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage!